[Oben angepinnt] Entschädigung / Antrag auf Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Ich habe einen Antrag gestellt und muss jetzt Schweigepflichtsentbindungen ausstellen.

Ferner soll ich eine Unfallmeldung im Sinne eines Arbeitsunfalls bei Unfallkasse meines Arbeitgebers geben, da ich ich aus beruflichen Gründe priorisiert geimpft worden bin. Sie schreiben, dass diese primär für die Behandlungskosten aufkommen müssen und sie nur zahlen, wenn die Unfallkasse dies ablehnt. Für diese Unfallmeldung benötige ich ein ärztliches Attest, das ich mir jetzt noch besorgen muss.

Interessant ist, dass dem Landesamt, das den Antrag bearbeitet, schon bewusst ist, dass irgendjemand für die Behandlungskosten aufkommen muss. Ich möchte euch daher ermutigen, ebenso diesen Antrag zu stellen. Den Antrag muss jeder im eigenen Bundesland stellen und er sollte online abrufbar sein.

@christina Ich fänd gut, wenn das möglichst viele machten. Auch, wenn ich nicht denke dass man was bekommt. Wo indet man denn diese Anträge?

Veröffentlicht von: @missmarple

 

 

Was meint ihr dazu, bzw. habt ihr schon Erfahrungen damit?

Ich kann dafür jetzt gerade einfach keine Energie finden. Wenn mir kein Arzt etwas bestätigt, wie soll das gehen? Ich verstehe aber natürliche deine Argumentation auch und es könnte sein, dass wir damit Öffentlichkeit herstellen können. Vielleicht werde ich mich mal über die Feiertage einarbeiten.

Hallo,

ich stelle hier für alle Interessierten mal ein paar Anlaufstellen, Infos und Links zu dem Thema rein, die ich gefunden habe. Zuständig sind in Deutschland nach § 60 IfSG jeweils die Landesversorgungsämter der Bundesländer. Man kann sich die Unterlagen auch vom Gesundheitsamt zuschicken lassen.

Das Wichtigste dazu in Kürze:

• Als "Impfschaden" gelten Beschwerden, die länger als 6 Monate nach der Impfung andauern.
• Der Antrag ist kostenlos, es fallen keine Gebühren an.
• Der Antrag sollte innerhalb eines Jahres nach der Impfung gestellt werden, damit ggf. Leistungen über den kompletten Zeitraum erstattet werden, ist aber grundsätzlich fristlos.

"Ein Impfschaden ist ein gesundheitlicher Schaden, der als Reaktion auf eine Schutzimpfung entstanden ist. Der gesundheitliche Schaden muss 6 Monate nach der Impfung immer noch vorhanden sein. Für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen können Sie Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten. Das gilt auch für die in Deutschland zugelassenen Covid-19-Impfstoffe.

Folgende Leistungen sind möglich:

• Leistungen für Heilbehandlung (medizinische Rehabilitation, Übernahme der Kosten für einen stationären Aufenthalt, orthopädische Hilfsmittel, Kuren)
• Rentenzahlungen je nach Schwere des durch die Impfung verursachten Gesundheitsschadens
• Hinterbliebenenversorgung (Witwen-, Witwer-, Waisen- und Elternrente)
• Bestattungs- und Sterbegeld: Wenn der bisherige Beruf durch den Impfschaden nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr ausgeübt werden kann, sind
• Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (z.B. Umschulung)
• Leistungen zum Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen (z.B. Berufsschadensausgleich)"

  (Quelle: https://service.berlin.de/dienstleistung/330703/. Stand: 03.01.2022)

Antrag stellen: (in Deutschland)

Baden-Württemberg: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwj-h8SI2ZX1AhVSQfEDHRoLDYwQFnoECAIQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.lrabb.de%2Fsite%2FLRA-BB-Desktop%2Fget%2Fparams_E577332126%2F3282764%2FERSTANTRAG_IFSG_BESCHAEDIGTE_2013.pdf&usg=AOvVaw2Ihah1px5LDwaHpd1bSnFu

Bayern: https://www.zbfs.bayern.de/imperia/md/content/blvf/soziale_entschaedigung/antragsformular_ifsg_2021_10.pdf

Berlin: https://www.berlin.de/lageso/_assets/versorgung/publikationen/antrag_ifsg.pdf

Brandenburg: https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/soziales/soziales-entschaedigungsrecht/publikationen/~antraege

Bremen: https://www.avib.bremen.de/sixcms/media.php/13/antrag-ifsg-2021-mit-dsgvo-info.pdf

Hamburg: https://www.hamburg.de/contentblob/14822296/9faa8deee8ecde04ba6a8b82a33a25e3/data/ifsg-antragsvordruck.pdf

Hessen: https://rp-giessen.hessen.de/soziales/versorgungsverwaltung/versorgung/infektionsschutzgesetz-ifsg

Mecklenburg-Vorpommern: https://www.schwerin.de/politik-verwaltung/dienstleistungen/verwaltungsleistungen/Impfschaden-Anerkennung-Entschaedigung/

Niedersachsen: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiW2dKP3pX1AhVAR_EDHbzCD_YQFnoECAIQAQ&url=https%3A%2F%2Fsoziales.niedersachsen.de%2Fdownload%2F772%2FAntrag_auf_Leistungen_nach_dem_Infektionsschutzgesetz.pdf&usg=AOvVaw2Cb9GetJyssvmgQHQuhiPo

Nordrhein-Westfalen: ?

Rheinland-Pfalz: ?

Saarland: https://www.saarland.de/SharedDocs/Downloads/DE/LAS_Formulare/antrag_impfung.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Sachsen: https://amt24.sachsen.de/web/guest/leistung?p_p_id=details_WAR_suchegui&p_p_lifecycle=0&p_p_col_id=column-3&p_p_col_pos=1&p_p_col_count=3&p_r_p_-358194435_id=6000903&p_r_p_-358194435_t=leistung&p_r_p_-358194435_title=Versorgung+bei+Impfschaden+beantragen&_details_WAR_suchegui_tab=0#sb-id-toc-block-onlineantrag-und-formulare

Sachsen-Anhalt: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwjy3em63pX1AhUySPEDHc2aCBYQFnoECBcQAQ&url=https%3A%2F%2Flvwa.sachsen-anhalt.de%2Ffileadmin%2FBibliothek%2FPolitik_und_Verwaltung%2FLVWA%2FLVwA%2FDokumente%2F5_famgesjugvers%2F510%2Fneuer_internertfaehiger_Vorduck_zum_IfSG.pdf&usg=AOvVaw0wUBbtF1r_4UdZWwAtSvNj

Schleswig-Holstein: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASD/Aufgaben/Infektionsschutzgesetz/Download/AntragPar60IfSG_Impfschaden.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Thüringen: https://www.google.com/url?sa=t&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwirwuuH4JX1AhUvi_0HHapQBtEQFnoECAMQAQ&url=https%3A%2F%2Fpolizei.thueringen.de%2Ffileadmin%2FTLVwA%2FVersorgung_und_Integration%2FSER_Renten_SED_Unrecht_Bussgeld%2FAntrag_auf_Gewaehrung_von_Versorgung_wegen_Impfschaeden.pdf&usg=AOvVaw10p5F3e3jROQaYlvYxk5L0

Ich kann leider auch nichts zu den Erfolgsaussichten sagen und möchte mit dem Beitrag auch keine falschen Hoffnungen schüren. Es ist aber gerade für diejenigen von uns, die wirklich langfristig beeinträchtigt sind (z.B. arbeitsunfähig geschrieben wurden) eine Möglichkeit, an offizieller Stelle zumindest dafür zu sorgen, dass ihrem Fall nachgegangen MUSS.

Gute Besserung an alle und viele Grüße!

@missmarple Vielen Vielen Dank für deine Übersicht! Dies wird vielen weiterhelfen.

LG

@nottheadmin 

Sehr gerne - bitte auch ergänzen und ggf. noch korrigieren, falls ihr andere Links findet (z.B. für Österreich & Schweiz). LG

Aktuelle Statistik von eingereichten Impfschäden in Ö:

https://www.oe24.at/coronavirus/370-antraege-wegen-impfschaeden-in-oesterreich/505801156

Wenn davon grad mal 10-15% anerkannt werden, siehts eher so aus, dass das was wir so haben nicht als solcher gilt.... 🙁

Hallo zusammen, meine Nebenwirkungen wurden erst 7 Monate nach der Impfung ans PEI gemeldet. Mein Hausarzt meinte, dass diese Meldung von ärztlicher Seite auch an das ansässige Gesundheitsamt gehen muss. Das wäre auch wichtig, falls ich einen Impfschaden geltend machen möchte. 

Habt ihr Erfahrungen damit, ob sich das Gesundheitsamt meldet, zwecks Eingangsnestätigung o.ä.? Die sind momentan ja auch völlig überlastet.

LG

@missmarple : Vielen Dank und super, was Du Dir für eine Mühe gemacht hast! 

Ich habe tatsächlich vor 2 Monaten schon meinen Antrag eingereicht. Mir geht es in erster Linie auch darum, was passiert wenn ich einen bleibenden Schaden habe? Wer zahlt wenn ich irgendwann nicht mehr Vollzeit arbeiten kann?

Aber ich denke man hat da grundsätzlich wenig Aussichten auf Erfolg, aber ich wollte es in jedem Fall eingereicht haben, denn sonst heißt es irgendwann: " Warum haben Sie keinen Antrag gestellt ?"

Ich bekam auch ganz schnell Antwort, dass ich nun ein Aktenzeichen habe...... Dann kam natürlich nichts weiter.

Aber natürlich ist es schwierig zu beweisen, dass man die Erkrankungen durch die Impfung hat. Da werden sich wohl alle herauswinden.

Vielleicht ist einigen hier schon bekannt, dass ab 1.1.2024 eine Modifizierung des alten Lastenausgleichsgesetzes greift. Dieses war ursprünglich für benachteiligte Kriegsopfer vorgesehen, welche das Pech hatten, alles verloren zu haben (Zwangshypotheken, die sich auf einen Zeitraum von 30 Jahren erstreckten). Nun wurde es erweitert um Gewaltopfer jeglicher Art einschließlich Impfgeschädigte (interessante Assoziation, wie ich finde) nach dem sozialen Entschädigungsrecht: Details siehe Anhang.

Bemerkenswert ist dabei, dass dieses Gesetz bereits am 12.12.2019 beschlossen wurde, also direkt vor der öffentlich gewordenen Pandemie. Und rein zufällig sind in diesen längeren Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Gesetzes die Studien der Impfstoffhersteller (Pfizer: bis 2023) eingebettet, verknüpft mit einer drohenden Impfpflicht, sodass letztlich alle in einem Boot sitzen...

Also: Wer seinen Impfschaden rechtzeitig nachweisen kann, hat Aussicht auf schnelle Entschädigung durch alle mit entsprechender Staatsbürgerschaft. Wer nicht, gehört zu denen, die zur Entschädigung anderer mit dem gesamten Vermögen herangezogen werden.

Dieses Gesetz ist auch unabhängig von der im Frühjahr 2020 diskutierten einmaligen Vermögensabgabe zu sehen, von der der Beirat des Bundesfinanzministeriums unter Anführung triftiger Gründe dringend abgeraten hatte.

Insgesamt gesehen schafft dieses neue Gesetz enorme Sprengkraft auf gesundheitlicher, finanzieller und sozialer Ebene...

LG von Eva Maria

@eva-maria danke dür die Info🙏

Tja, da kommt es ganz darauf an, auf welcher Seite man dann stehen wird. Viele Betroffene werden sich wohl mangels Beweiskraft ausschließlich auf der zahlenden Seite befinden und nach vollständiger Zulassung der Impfstoffe sich wiederholt impfen lassen müssen. Für einen Zusammenhalt der Gesellschaft trägt das Gesetz sicherlich nicht bei, wenn die Impfstoffhersteller überhaupt nicht belangt werden.

Bemerkenswert fand ich bei den o.g. Bestimmungen die Schlussformulierung von Absatz 24: Dort wird explizit erwähnt, dass auch "vermehrungsfähige Erreger" berücksichtigt werden sollen. Auch wenn es nicht direkt zu den Spikeproteinen passt, klingt es m.E. doch so, als habe man Ende 2019 schon Konkretes über neue Impfstoffverfahren gewusst....

LG von Eva Maria

Ab und zu kommt doch was zu dem Thema in den Medien:

https://amp.n-tv.de/panorama/1200-Menschen-beantragen-Schadenersatz-article23054897.html

https://www.welt.de/vermischtes/article236211428/Corona-Bundesweit-mehr-als-1200-Antraege-auf-Schadensersatz-wegen-Impfung.html

Es könnte also zumindest ein Mittel für mehr Öffentlichkeit sein, wenn mehr Anträge eingereicht werden als bisher.

Hallo zusammen,

evtl. hat es schon jemand gepostet oder auch nicht. Jedenfalls ist dieser Artikel recht interessant zu dem Thema Impfschadensersatz-Antrag. Und erschreckend, wie kaum welche genehmigt werden. Da frag ich mich wofür man das überhaupt machen sollte. Die Regierung übersieht einen mit Absicht.:

https://web.de/magazine/news/coronavirus/1200-antraege-schadenersatz-corona-impfung-36509414