[Oben angepinnt] Entschädigung / Antrag auf Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz

@andrea21 

Danke für die Info und den Link.🤗

Leider habe ich auch nach dem Anklicken des Links nicht gerafft, was sich jetzt verändert haben soll.

Weißt Du zufällig, ob es irgendwo eine Zusammenfassung für Dummys gibt?

GLG

Veröffentlicht von: @andrea21

Eigentlich sollten demnach auch die Krankenkassen ein Interesse an einer Anerkennung haben. 

Inwiefern sollten Krankenkassen ein Interesse an einer Anerkennung haben?

@apfelsteffi

Ich habe meinen GdB-Antrag entsprechend einer Empfehlung aus dem Forum der https://www.mecfs.de/ erstellt - da ME/CFS ja nunmal nicht im Versorgungskatalog enthalten ist, muss man

1. - genau die Beschwerden und Symptome genauestens schildern und

2. - ersatzweise vergleichbare Erkrankungen erwähnen die gelistet sind

Es wurden so gute 8 Seiten zusätzlich ... hab ich auch lange dran gesessen.

Dabei bin ich ausführlich auf die Erkrankung ME/CFS eingegangen und habe es mit Referenzen genau erlautert.

Hintergrund ist zudem auch, dass die Rehaklinik (neurologische Post-COVID-Reha) die Diagnose der Charité (Team Scheibenbogen) ignoriert hat und mir eine F-Diagnose verpasst hat!) Parallel dazu habe ich bei der Rentenversicherung eine Beschwerde über die Diagnose geschrieben.

Der Antrag ging Ende August '23 raus, zuletzt bekam ich die Meldung dass alle ärztlichen Befunde inzwischen nun da sind und nur noch die medizinische Begutachtung (vermutlich ohne Ladung) erfolgt.

Ich bin gespannt ob es ohne Widerspruch mit mindestens 50% und Merkzeichen G durchgeht. Meine Erwartung liegt eigentlich eher bei 60 oder 70% entsprechend meiner Beschwerden.

@help100 BMAS - Neues Soziales Entschädigungsrecht ab 1. Januar 2024

@alina1 @help100 @viviane

 S. 19 Krankenbehandlung

S. 33 Entschädigungsleistungenn 

Erstattung an Krankenkassen:

Laut Gesetzestext u. a. 

§ 54
Vergütung für
Leistungen der Krankenbehandlung
(1) Die Leistungserbringer der Krankenbehandlung
nach § 42 haben Anspruch auf die Vergütung, die für
die Krankenbehandlung der Versicherten der gesetz-
lichen Krankenkassen zu zahlen ist.
(2) Der Anspruch ist bei der nach § 57 Absatz 2 und
Absatz 3 zuständigen Krankenkasse geltend zu machen.

und sogar für unsere selbst bezahlten Behandlungen vielleicht 

§ 50
Erstattung von Kosten
bei selbst beschaffter Krankenbehandlung
(1) Entstehen Geschädigten Kosten für eine selbst
beschaffte notwendige Behandlung von Schädigungs-
folgen, bevor ihr Anspruch auf Leistungen der Sozialen
Entschädigung anerkannt worden ist, so werden ihnen
diese Kosten in angemessenem Umfang erstattet. Dies
gilt auch, wenn nach Abschluss der Krankenbehand-
lung keine Gesundheitsstörung mehr vorliegt. Als an-
gemessen gelten die Kosten, die bei der Inanspruch-
nahme der Sachleistung angefallen wären.
(2) Entstehen Geschädigten Kosten für die selbst
beschaffte notwendige Behandlung von Schädigungs-
folgen in dem Zeitraum, für den sie nach § 11 Absatz 2
Leistungen erhalten können, bevor sie ihren Anspruch
auf Leistungen der Sozialen Entschädigung geltend
gemacht haben, so werden ihnen diese Kosten in der
entstandenen Höhe erstattet. Dies gilt auch, wenn die
Geschädigten durch Umstände, die außerhalb ihres
Willens lagen, daran gehindert waren, diesen Anspruch
vor Beginn der Behandlung geltend zu machen.

§ 60
Erstattung an Krankenkassen
(1) Den Krankenkassen werden von der zuständi-
gen Verwaltungsbehörde halbjährlich die Aufwendun-
gen erstattet, die ihnen nach § 57 Absatz 2, 3 und 4
entstehen.
(2) Den Krankenkassen werden von der zuständigen
Verwaltungsbehörde halbjährlich Verwaltungskosten in
Höhe von 5 Prozent des Erstattungsbetrages nach Ab-
satz 1 erstattet

@andrea21 

Danke für die ganze Mühe, die Du Dir gemacht hast, ganz viel Danke schön 🤗❤

Das mit der Übernahme der eigenen Kosten wäre wirklich super.

GLG

@dr-phil Ich denke hier wurde der Nagel auf den Kopf getroffen. Auch ich denke schon seit einer Weile, dass man gemeinsam bestimmt viel weiter kommt. In den USA gab es eine Anzahl erfolgreicher Sammelklagen. Ich denke das Ganze hat dann für die Richter einfach viel mehr Gewicht... 

Die Pandemie frisst ihre Ärzte

Das Land Mecklenburg-Vorpommern nutzt einen Paragraphen aus dem Infektionsschutzgesetz, der zum 1.1. 2024 gestrichen wurde, um rückwirkend von einem Arzt zur Kasse zu bitten, der einem seiner Kunden am 3.3.2021 einen Shot der angeblich lebensrettenden Impfbrühen, die zu diesem Zeitpunkt mit großem PR-Aufwand und viel politischem Druck in Oberarme verspritzt wurde, gegeben hat. Und der Kunde ist einer der nicht seltenen Fälle, in denen der Shot erhebliche Nebenwirkungen produziert und in eine gesundheitliche Schädigung gemündet ist. Für diesen Fall sieht u.a. das Infektionsschutzgesetz in seinem Paragraphen 60 die Möglichkeit vor, eine Entschädigung geltend zu machen:

Im vorliegenden Fall wurde der Antrag gestellt, ein Gutachten beigebracht und ein Impfschaden festgestellt. Und weil dieser Impfschaden feststeht, nimmt das Land Mecklenburg-Vorpommern den “Impf”-Arzt in Haftung unter Verweis auf die Paragraphen §63 Absatz 4 Infektionsschutzgesetz und §81a Bundesversorgungsgesetz.

Die Besonderheit beim §63 IfSG besteht nun darin, dass der Paragraph zum 1.1.2024 weggefallen ist. 

https://sciencefiles.org/2024/03/15/die-pandemie-frisst-ihre-aerzte/

@kjeldt

Hallöchen Heiko!

Nun ja, wenn es beispielsweise so wäre, dass der Impfarzt die Impfung beispielsweise statt in den Oberarm in den Hals injiziert hätte, oder statt in den Muskel in ein Gelenk, so würde man eventuell daran denken, dass er dafür haften könnte. Denn solch ein Impfschaden wäre dann ja nicht durch den Impfstoff, sondern vielmehr durch die unsachgemäße Anwendung entstanden... dass dann ein Bundesland sich das Geld von dem trotteligen Arzt zurück holen wollte, wäre dann ja gar nicht verwunderlich, sondern sogar sehr einleuchtend, da die Allgemeinheit ja nicht für die Unfähigkeit von Ärzten haften sollte, sondern vielmehr deren genau für solche Fälle abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung.

Da der Fall hier nicht genau dokumentiert wird, bleibt das alles aber höchst nebulös. Einen Skandal kann man da finde ich nicht erkennen, oder habe ich was übersehen? Ich finde eine Website , die sich nicht einmal traut ein Impressum anzugeben, ein wenig verdächtig.

LG

Kurze Schilderung des Falls:
Mein Ehemann, Daniel Schuh wurde am 07.05.2021 zum 2. mal geimpft.
Cominati Biontech EX8679
Am. 15.05.2021 erlitt er den ersten Schlaganfall. Am 28.05.2021 wurde er notärztlich behandelt und mit schwerer neurologischer Symptomatik ins Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Trier eingewiesen. Dort verblieb er bis zum 23.08.2021 in stationärer Behandlung.
 
Sein unerklärlicher Gesundheitszustand
1. Multiinfarktsyndrom mit akutem ischämischen Infarkt im Stromgebiet der Arterie cerebri media links (thalamuskulär), - mit Dyarthrie, Ataxie und schwerem hirnorganischen Psychosyndrom,
- unklarer Ätiologie DD hämostaseologischer Genese,
2. Rhabdomyolyse mit akutem Nierenversagen unklarer Ätiologie
3. Unklarer Anstieg der Infektzeichen mit nicht kontrollierbar fiebrigen Temperaturen unklarer Ätiologie,...
Es wurde nach verschiedenen Untersuchungen und Tests am 17.06.2021 dem Gesundheitsamt in Trier und dem Paul-Ehrlich-Institut als Impfkomplikation per Fax gemeldet .Am 23.06.2021 wurde mir, Tanja Schuh, beim Besuch meines Mannes durch den damaligen Stationsarzt Dr. Stammet mündlich mitgeteilt, dass der Gesundheitszustand auf die Covid-19 Impfung zurückzuführen sei, da alle Untersuchungen negativ waren. Dies wurde allerdings mit keinem Wort im Entlassungsbericht erwähnt. Eine Anschlussheilbehandlung bzw. Wiedereingliederung in eine Rehabilitationsmaßnahme war nach dem Krankenhausaufenthalt nicht möglich.
 
Mein Mann hat immer aktiv am Arbeitsleben teilgenommen und war alleinverdiender in der Familie. Durch seine Pflegebedürftigkeit (Pflegestufe 5 und Behinderung 100 % inkl. Kennzeichen B, G, aG, H, RF unbefristet seit 01.09.2021) sind wir auf Hilfe angewiesen. Leider werden uns hier immer wieder Steine in den Weg gelegt.
Auch von seitens des Versorgungsamtes wurde der Impfschaden abgelehnt.
Ich hoffe das ich auf diesem Wege Unterstützung oder Gleichgesinnte, die den selben Wirkstoff ( gleiche Charge) bekommen haben, finden werde.
Gerne können Sie sich bei mir melden.

Mein Vater wurde im April 2021 das erste Mal geimpft und er hatte am 1. Mai 2021 einen Schlaganfall, es war exakt die gleiche Impfung mit dem selben Wirkstoff (charge) er hatte die selben Symptome wie mein Mann. Leider ist er am 25.05.2021 verstorben. Und drei Tage später habe ich das ganze nochmals durchlebt.

Tanja75@gmx.net

@tschuh Das tut mir echt leid. Versucht bitte alles um das Pack zu verklagen, wenn du die Möglichkeit hast. Es lassen sich ja auch Anwälte auf eine Gewinnbeteiligung ein, wenn die Rechtsschutz nicht greifen sollte. Drücke euch die Daumen und vor allem hoffentlich bald gute Besserung. MFG.

@kjeldt es ist sehr schwer. Wir haben Gott sei Dank eine Rechtsschutzversicherung und einen Anwalt. Ich sehe trotzdem keine Chance.