Schadensersatzforderungen an mRNA-Impfsdtoffhersteller scheitern an Nutzen-Schaden-Abwägung

Zur Frage, ob der Nutzen der Impfung überwiegt, hier eine interessante Aussage des Rechtsanwalts Dr. Rogert von der Anwaltskanzlei Rogert und Ulbrich auf ihrer Webseite:

...Gerichte gehen teilweise davon aus, dass jedenfalls Ansprüche nach dem Arzneimittelgesetz deshalb nicht bestünden, weil ihnen erfolgreich der Einwand eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses entgegengehalten werden könne. Das beurteilen wir anders. Empirisch belegen lässt sich nämlich dieser Einwand nicht. Der Hersteller ist dafür beweislastig. Es wird sich zeigen, welche Rechtsauffassung sich durchsetzt. .....

Das lässt ja ein bisschen hoffen.

Es gibt außer der Entscheidung des LG Hof noch ein weiteres Urteil (LG Kleve v. 25.01.2023 - 2 O 83/22, Beck-online), es betrifft einen Todesfall infolge Sinusvenenthrombose ca. 2 Wochen nach "Impfung" mit AstraZeneca am 07.03.2021. Das Gericht hat die Klage mit derselben Begründung wie das LG Hof abgewiesen, weil angeblich "keine Anhaltspunkte bestehen, dass eine negative Nutzen-Risiko-Abwägung für die Gesamtheit der potentiellen Anwender besteht". Bei dem Eintreten - auch tödlicher - thromboembolischer Ereignisse handele es sich nicht um schädliche Wirkungen im Sinn von § 84 Abs. 1 Satz 2 AMG, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgingen. Die "wissenschaftlichen Erkenntnisse" bezieht das Gericht - natürlich - nur aus den offiziellen Verlautbarungen der sog. "Experten" bei der EMA und beim PEI.

Ich bin selbst Jurist und halte die beiden Urteile bzw. deren Begründung nicht für zutreffend. In der Tat wäre wohl eine Haftung des Herstellers nach § 84 Abs. 1 Satz 2 AMG selbst für Todesfälle durch Thrombosen bzw. Embolien nach Impfung ausgeschlossen, wenn ein Hinweis darauf im Aufklärungsbogen/Gespräch bzw. Beipackzettel enthalten gewesen wäre - das war aber jedenfalls im Zeitpunkt der Injektionen in beiden Fällen nicht so. Ansonsten kommt es nach der Rechtsprechung der Obergerichte darauf an, ob Schäden als sozialadäquat eingeordnet werden, d.h. ob sie beim Gebrauch des Arzneimittels / der Impfung vom Verkehr hingenommen werden. Die Beurteilung der Vertretbarkeit der evt. Schäden erfolgt dabei retrospektiv, d.h. nach dem aktuellen Kenntnisstand. Maßgeblich ist also, ob unter Berücksichtigung der nachfolgend gewonnenen Erkenntnisse im damaligen Umfeld die Schadwirkungen hingenommen worden wären. Ich räume ein, dass ich als mutmaßlich selbst Geschädigter diese Frage nicht ganz unbefangen beantworten kann, aber die Antwort scheint mir doch ziemlich eindeutig negativ zu sein. Nicht ganz zufällig ist der Impfstoff von AstraZeneca dann auch in diversen Ländern kurze Zeit nach Bekanntwerden der Todesfälle vom Markt genommen worden.

Veröffentlicht von: @heisenberg

Es gibt außer der Entscheidung des LG Hof noch ein weiteres Urteil (LG Kleve v. 25.01.2023 - 2 O 83/22, Beck-online), es betrifft einen Todesfall infolge Sinusvenenthrombose ca. 2 Wochen nach "Impfung" mit AstraZeneca am 07.03.2021.

 

Danke für den Hinweis auf das Urteil. Leider findet man zu dem Urteil nahezu nichts.

1. LG Kleve: Schadensersatzklage gegen Impfstoffhersteller scheitert, https://www.kanzlei-hersbruck.de/lg-kleve-astrazeneca/

@heisenberg Ob die Nebenwirkungen sozialadäquat anzusehen sind, hängt auch davon ab, wie gefährlich das Virus wirklich war. Kennen Sie die beiden Artikel des Rechtsanwalts Sebastian Lucenti in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht? Da bleibt von der Gefährlichkeitseinschätzung nicht mehr viel übrig. Da wurde mit völlig falschen Zahlen operiert und auf die falschen Leute/Institutionen  gehört.

M. E. sind die mRNA-Impfstoffe als unsicher einzustufen. Dass sie trotzdem eingesetzt wurden, war der großen Eile geschuldet, mt de rman meinte, sie einsetzen zu müssen. M. E. ist das Haftungsregime des AMG unpassend für solche unsicheren Arzneimittel, das ist ja für sichere Arzneimittel gemacht.. Bei unsicheren Arzneimitteln, die einzusetzen der Staat empfohlen hat, muss eine erweiterte Staatshaftung gelten. Das betrifft auch Schmerzensgeld und eine Beweislastumkehr ( der Staat muss beweisen, dass die schädliche Wirkung nicht vom unsicheren Impfstoff kam ). Allerdings müsste das erst mal von einem obersten Gericht festgestellt bzw. durch den Gesetzgeber beschlossen werden.

@wolfdieter Völlig d‘accord, aber diese Einsicht ist im Mainstream eben nicht angekommen und die Politik im Verbund mit der ihr hörigen „Wissenschaft“ und den regierungstreuen Medien, die das ganze Elend der letzten 3 Jahre zu verantworten haben, werden alles tun, damit es so bleibt. Allein die Veröffentlichung der dänischen Studie mit den völlig unterschiedlichen Chargenwirkungen bei Biontech (1/3 wohl nur Placebos) hätte zu einem Erdbeben führen müssen - Reaktion: zero. Einfach nur deprimierend…

@heisenberg 

Hast Du einen Link oder Titel zu der Studie? Die würde mich interessieren.

@heisenberg 

Hast Du einen Link oder Titel zu der Studie? Die würde mich interessieren.

@help100 Die Studie und das Versagen der Aufsichtsbehörden bei der "Impfstoff"-Zulassung / Kontrolle wird hier im Interview mit zwei Chemie-Profs behandelt:
https://punkt-preradovic.com/

@help100

Batch-dependent safety of the BNT162b2 mRNA COVID-19 vaccine

https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/eci.13998

Professor Dr. Jörg Matysik und 4 weitere Professoren versuchen Näheres herauszubekommen, zuletzt mit Schreiben vom 10. 6. 2023

https://cdn.website-edi-tor.net/s/041bcc2c4aa54d419f7ee83c6c280b40/files/uploaded/Brief%2520PEI%2520.pdf?Expires=1690139221&Signature=qGVcynkBkMskBMUawFW3CJCHjpAB7VBhhFZowt-CWjrNxPvojS-wOa7uULxmnIZOtmwyBgH117G5eQoDC4tepLYfCFbnFFO3bdu157sUFlqwQ~iPFPWy5Q7k5-EUnjbuVXaiTlgIW~OYVEfNqlDPLGfeeW1ib9FuY~gtWsdgemO-4G9Uak-3YLD6zexEfYwNgrjoUZ-6K2A-0AH8ypRSkLzjPQRyuRAIoUaxMdnRMhxgmJMxTWiwTEoHeeiEJIT25FxiIM6yHr0sRqALoGDjUziXl6zyeahjEzUtj3dvTZC1ac16~SaxrC-zscgUaomU4WSE-IYKzFa3wNuopJlkSbg__&Key-Pair-Id=K2NXBXLF010TJW

Siehe auch Prof. Matysik: https://www.cidnp.net/blog

Aber wie immer: Wenn einer in einem Fachgebiet richtig liegt ( Impfstoff ), sich abe rin anderen Fachgebieten zu gewagten Hypothesen  versteigt ( z.  B. Klimawandel ), schadet er möglicherweise der Sache, in der er richtig liegt. Denn er wird angreifbar durch die Gegenseite.

@wolfdieter 

Danke! Klasse.

@heisenberg 

Die auch herzlichen Dank! 😊

Der Rechtsanwalt Sebastian Lucenti hatte scharfe Kritik formuliert, siehe

Das Ende des verfassungsrechtlichen Tunnelblicks auf staatliche Entscheidungen unter
Unsicherheiten

https://rsw.beck.de/docs/librariesprovider176/default-document-library/aufs%C3%A4tze-online/online-aufsatz-2-2023.pdf?sfvrsn=787bf02_1

und

Keine „Lex-COVID-19“ für Corona-Maßnahmen – Teil II
Unverhältnismäßigkeit einer mittelbaren und unmittelbaren Impfpflicht gegen COVID-19

https://rsw.beck.de/docs/librariesprovider176/default-document-library/aufs%C3%A4tze-online/online-aufsatz-3-2023.pdf?sfvrsn=18cc7684_1

Die Zeitschrift epoch Times hatte beim Bundesverfassungsgericht, RKI, PEI und BMG dazu nachgefragt. Das PEI hat geantwortet:

PEI: „COVID-19-Impfungen führen nicht zu einer Übersterblichkeit“

https://www.epochtimes.de/gesundheit/pei-covid-19-impfungen-fuehren-nicht-zu-einer-uebersterblichkeit-a4229969.html

Dazu gibt es eine Replik des Rechtsanwalts Lucenti:

Replik auf die Antworten des PEI vom 14.04.2023 in der Epoch Times

https://www.epochtimes.de/assets/uploads/2023/05/Lucenti_Replik_auf_PEI-Antworten_fuer_Epoch_Times_20230515.pdf