Impfstoffhersteller haften nicht!

@mike ....vielleicht spenden die Herren was für uns 😉🤮

@mike 

Ich werde vermutlich klagen, auch wenn für mich nichts dabei herauskommt. Die Versicherung zahlt, der finanzielle Schaden ist also überschaubar. Vielleicht hilft es anderen Betroffenn, vielleicht hilft es in 20-30 Jahren meinen Kindern in der nächsten Pandemie, damit beim nächsten Mal Impfstoffe sorgfältiger geprüft werden. Vielleicht hilft der Wirbel, dass der Staat uns doch irgendwann als Impfschaden anerkennt. Ich weiß es nicht. Trotzdem sagt mir mein Gefühl, es zu tun.. auch wenn es nur hilft, die Meinung vieler Ärzte zu ändern.

@b.a.f.h. Danke Dir, ich habe schon lange nicht mehr so viel gelacht. Du bist ein echter Clown.

🤣

Mike

@b-a-f-h   Sehr gute Antwort. Was der Anwalt sagt, ist schon die Realität. Er ist auch nicht der einzige Anwalt so denkt.

Nicht überraschend viele denken Hersteller seien komplett frei von der Haftung. Auch durch neue Infektionsgesetz. Ähnlicherweise viele denken noch (viele Ärzte noch) dass Impfungen ohne Nebeneffekte seien. Wir kennen all das, und die Wahrheit mittlerweile gut, oder 😉

Gott sei Dank gibt es nicht nur deutsche Gerichte! Aber auch andere zB US Amerikanische. Menschen vergessen natürlich schnell, aber das Diesel-Skandal hat auch richtig dort angefangen. Sie haben erst gesagt "der König ist nackt". Dann mussten (nicht wollten) wir in Deutschland sie folgen.

Andere Regierung, andere Meinung oder beliebte Lobby war das. Jetzt andere Farbe von Politikspektrum, eine andere beliebte Lobby oder Eigenmeinung (d.h. Impfung ist ohne Nebeneffekte)

First they ignore(d) you, then they will try to ridicule you, then they fight you. And then you will win.

Wie wäre es zu beurteilen, wenn z. B. bei der Zulassung eines Impfstoffs illegal und bewusst getrickst worden und die Zulassung fehlerhaft wäre? Und demnach die Zulassung widerrufen werden müsste?

Was wäre, wenn das Nutzen-Risiko-Verhältnis eines Impfstoffs nicht als positiv einzuschätzen wäre oder Gerichte zu einer anderen Beurteilung des vertretbaren Maßes der Nebenwirkungen kämen? Z. B. wenn 1.000.000 Menschen einen leichteren Verlauf der Covid-19-Erkrankung durch die Impfung hatten ( angeblich ), aber 1.000 durch die Nebenwirkungen starben/sterben oder schwersterkrankt sind?

Wenn man die Impfstoffhersteller nicht belangen kann: Inwieweit kann man beteiligte Gesundheitsbehörden oder andere öffentliche Institutionen wegen ihrer Mitwirkung haftbar machen?

Diese Fragen sind nicht ins Blaue, sondern es gibt Ansatzpunkte.

Es wäre zudem hilfreich, wenn eine Verbraucher-/Patienten-schutzorganisation mit guten Rechtsanwälten und Klagerecht ( Beispiel DUH bei Diesel-Dreckschleudern  ) sich der Sache annehmen könnte, ggf. in Richtung Muster- oder Sammelklage.

Der § 84 AMG  ( Gefährdungshaftung der Impfstoffhersteller ) ist ja ein Papiertiger, weil er großzügig Ausnahmen zulässt.

Ausgangspunkt für die Schaffung der Gefährdungshaftung war ja der Conterganskandal. Wie schwach der § m. E. ist, sieht man schon daraus, dass Grünenthal, wenn es diesen Paragraphen schon damals gegeben hätte, m. E. trotzdem nicht für die Conterganschäden haften würde. Begründung: § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG schließt die Gefährdungshaftung aus, weil Contergan Millionen Frauen gesundheitlich geholfen hat und daher im Verhältnis zu ein ein paar Tausend Fehlbildungen der Saldo positiv ist.

§ 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG  muss geändert oder anders interpretiert werden!

Wisst Ihr, ich wünsche mir genau so sehr wie Ihr daß ich unrecht habe und wir alle die Impfstoffhersteller für den von Ihnen angerichteten Schaden haftbar machen können.  

Aber gemäß Ziffer 8.2 des im August 2021 durchgesickerten Kaufvertrags von Pfizer & Co. springt eben unmittelbar nach der Erhebung einer Entschädigungsklage allumfassend der Käufer als Verteidiger ein und das ist der Bund. Dem Bund obliegt also die Annahme der Klage und die Steuerung und Kontrolle der Verteidigung (... purchaser shall promptly assume conduct and control of the defense ..."). Unser Gegner wäre im Falle einer Klage also die Bundesrepublik Deutschland. 

Und selbst wenn ich "gewinne" und der Bund mir eine Entschädigung zusprechen möchte, kann er mir diese nicht ohne vorherige Zustimmung des Impfstoffherstellers zusprechen ("... in no event may Purchaser comproimise or settle any idemnified Claim without Indemnitees prior consent ...").

Ich bin gespannt mit welcher Strategie ein Anwalt angesichts der ziemlich ungünstigen juristischen Voraussetzungen einen Impfstoffhersteller zur Entschädigung zwingen will. Ich sehe hier nur einen Weg: Er macht es aus moralischer Verpflichtung freiwillig.

Mike

Mike, falls die Voraussetzungen für eine Herstellerhaftung vorliegen, interessiert das Gericht nicht, was Biontech/Pfizer mit dem Bund ausgemacht hat. Das wäre ja noch schöner, wenn Gesetze einfach durch Verträge ausgehebelt werden könnten.

Und für die Herstellerhaftung gibts eben ein paar Ansatzpunkte. Abwarten, da kommt noch was.

Leute, die Diskussion hier so außerweite des Forums zu machen dient u.a. den "Gutmenschen" wie Anwälte von Biontech und Pfizer.

Bitte mindestens weiter unter "Only-Mitglieder" Bereich machen.

@hu80 Erklären Sie bitte, warum die öffentliche Diskussion Biontech usw. nützen soll. Im Mitgliederbereich sitzt übrigens garantiert die Gegenseite ebenfalls und hört zu.

Von Ihnen aus am liebsten gar nix sagen? Finde ich aber komisch.

Ich versuche, die Puzzlesteine zusammenzubringen, um die kriminelle Vereinigung zu packen ( ja, ich glaube inzwischen, dass der Straftatbestand erfüllt ist ).

Veröffentlicht von: @wolfdieter

Ich versuche, die Puzzlesteine zusammenzubringen, um die kriminelle Vereinigung zu packen ( ja, ich glaube inzwischen, dass der Straftatbestand erfüllt ist ).

Was Die Bundesrepublik Deutschland und seine aktuelle Regierung denkt, zählt am Ende. Nicht meins, deins oder andere.

Und sie denken (besonders SPD und GRÜNE) , dass die Impfungen nichts falsches haben. Keine wichtige Nebenwirkungen. 

@hu80 Wenn die Beweise erdrückend sind und die Presse auch darüber berichtet, gibt jede Regierung, die etwa svertuschen will, nach. Lauterbach mit seiner unglückseligen Art wäre vermutlich ein geeignetes Bauernofer. Ihc würd eihm raten, sich an die Spitze der Aufklärung zu setzen.

PS Dass Biontech nach England geht, könnte auch heißen, dass ihnen der Boden hier allmählich zu heiß wird.

@mike bitte gestatte, dass ich dir widerspreche. Ich habe eine 30igseitige Klage über eine Kanzlei bei BioNTech eingereicht. Warum die Klage erfolgreich sein könnte, ergibt sich aus den Klagegründen. Diese sind mehrffacher Art. Es kann z. B. nachgewiesen werden, das Probanden aus der Studie entfernt wurde, als man bereits nach der 1. Impfung erhebliche Nebenwirkungen feststellte. Diese Informationen sind erfasst. Wenn nun aber die Studien so "bearbeitet" wurden, dass man sie in Umlauf bringen konnte, wurde die Freistellung von jeglicher Haftung durch die BRD möglicherweise "erschlichen", bzw. unter falschen Voraussetzungen erteilt. Ich würde sagen, wir befinden uns ganz am Anfang der Frage, wer, wann, für was haftet. Die mindestens genau so schwierige Frage: welchem Anwalt kann man sich anvertrauen?

@goldelse Hallo, welchen Anwalt hast du denn? Sind diese Unterlagen nicht auch wichtig für uns, die auch schon Anwälte bemüht haben? Also würde ich diese Unterlagen bekommen? Oder die Anwälte unter sich informieren könnten? Wäre doch Sinnvoll und besser wenn wir dahingehend zusammen halten. MFG.