Probleme mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte

Da die mRNA-Impfstoffe bedenklich sind, hätten sie nicht verimpft werden dürfen ( § 5 Arzneimittelgesetz - AMG ). Nach § 95 AMG ist die Impfung strafbar. Ein gerichtliches Strafverfahren würde vielen Geschädigten einen leichteren Zugang zu Schadensersatz verschaffen.

Aber dazu müsste ein Staatsanwalt die Straftat vor Gericht bringen. Und das könnte die Weisungsgebundenheit oder vorauseilender Gehorsam der Staatsanwälte verhindern.

Zu diesem Thema war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen eine Querdenkerbewegung interessant. Deshalb hier einige Links. Also nicht, weil die Querdenkerbewegungen hier ein Thema wären, sondern weil das Verhalten der Staatsanwälte ein Thema für Impfbetroffene ist.

Staatsanwaltschaft wird sofortige Beschwerde gegen Beschluss des Landgerichts Stuttgart zur Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen den Gründer von „Querdenken 711“ wegen versuchten Betruges und Geldwäsche einlegen

https://staatsanwaltschaft-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/17069134/?LISTPAGE=10573874

Ballweg: Opfer von Willkür und juristischem Versagen

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ballweg-opfer-juristisches-versagen-willkuer/

Verfahren Ballweg: Landgericht attestiert Staatsanwaltschaft „willkürliche Unterstellungen“

https://www.E********s.de/politik/analyse-politik/verfahren-ballweg-landgericht-attestiert-staatsanwaltschaft-willkuerliche-unterstellungen-a4441623.html?utm_source=nl-morning-subs&src_src=nl-morning-subs&utm_campaign=nl-morning_2023-10-13&src_cmp=nl-morning_2023-10-13&utm_medium=email&est=mIRCQJrpgvurRtG0MUGtxhi4fCwUuSnZY5R9HTMVam4QtKdyB55uyFWqXRiDgpLeemDMm58KSEo%3D