Verrückte These: Warum das Verfassungsgericht der Bundesregierung 60 Milliarden gestrichen hat

Die Theorie: Die dramatische Entscheidung, die 60 Milliarden zu streichen, geschah ja kurz nachdem sich Bundesregierung und Verfassungsegricht zu vertraulichen Gesprächen getroffen haben. Hoffte die Bundesregierung, das Verfassungsgericht nochmals einwickeln zu können? Wollte das Verfassungsgericht mit dem Urteil zeigen, dass es sich nicht einwickeln lässt?

Nochmals einwickeln? Damit sind die Verfassungsbeschwerden gemeint, als es um die Freiheitsbeschränkungen wegen der Pandemie ging. Die wurden ja vom Verfassungsgericht abgebügelt, indem es einfach die Behauptungen von RKI und PEI als wahr übernahm ( von denen wir wissen, dass sie falsch sind ). Kurz vorher hatten sich Bundesregierung und Verfassungsgericht zu einem längeren Gespräch in angenehmer Atmosphäre getroffen. Dabei hatte die damalige Justizministerin einen Impulsvortrag, wie man mit Ungewissheiten umgeht, gehalten. Und das Verfassungsgericht ist dann brav mit den Ungewissheiten der Pandemie im Sinne der Regierung umgegangen, indem es die "Gewissheiten" des PEI übernahm.

Ich bringe dies hier nicht wegen der politischen Dimension des Themas, sondern weil ich mich frage, ob die Gerichte jetzt endlich anfangen zu begreifen, dass sie Aussagen von Behörden beim Thema Impfnebenwirkungen der mRNA-Impfstoffe nicht unbesehen vertrauen dürfen. Dieses Vertrauen der Gerichte ist m. E. das Hauptproblem bei den Schadensersatzansprüchen.

PS Niemand hatte mit dieser scharfen Variante, mit dem Problem umzugehen, gerechnet, nicht einmal die CDU, die ja zum Verfassungsgericht gegangen war. Das Gericht hätte viel mildere Varianten vorschreiben können. Hat es nicht. Und ich glaube, das war als Signal an die Bundesregierung gemeint, dass das Gericht sich nicht nochmals manipulieren lassen will.