Antrag nach §60 IfSG - Impfung berufsbedingt?

@nana 

Ich würde denen genau das, was Du hier geschrieben hast, als Antwort geben.

Wie Du zur Impfung gekommen bist und dann würde ich schreiben, dass Du die aktuelle Rechtslage zu berufsbedingten Covid-Impfungen nicht kennst.

Sollen die doch die Sachlage selbst interpretieren.

Manchmal muss man Aufgaben auch delegieren.😁 Wozu sind Behörden da?

GLG

Danke euch beiden für die Tips. Werde einfach die direkte Frage ignorieren und einfach schildern wie ich zur Impfung gekommen bin. Werde auch den Hinweis geben, dass ich die aktuelle Rechtslage zu berufsbedingten Covid-Impfungen nicht kenne. Das mit dem Kommentar zur Rechtslage ist eine super Idee. Wie schon gesagt, verstehe so wirklich überhaupt nicht wieso sie mich sowas fragen. 

Noch zur Info für andere, die einen Antrag gestellt haben / stellen würden: Die Behörde in Niedersachsen sagte, dass sie aktuell hohe Auftragszahlen haben und es derzeit ca 15 Monate dauert bis ein Antrag bearbeitet worden ist. 

So, ich habe jetzt einen Brief von der Behörde erhalten, der besagt:

"Sie haben uns mit Ihrem Schreiben mitgeteilt, dass die bei Ihnen durchgeführte Impfung aus beruflichen Gründen veranlasst wurde. Danach hätten sie auch Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese Leistungen wären vorrangig und führen gemäß § 65 Bundesversorgungsgesetz (BVG ) zu einem Ruhen der entsprechenden Versorgungsleistungen. Wir fordern Sie deshalb auf, einen Antrag auf Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei der für Sie zuständigen Berufsgenossenschaft zu stellen."

Bin ich jetzt im falschen Film? Ich hatte im Brief an die Behörde geschrieben: "im Hinblick auf Ihre Frage, ob meine problematische Schutzimpfungberufsbedingt vollzogen wurde, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich die aktuelle Rechtslage zu berufsbedingten Covid-Impfungen nicht kenne. Ich kann Ihnen nur schildern wann und weshalb ich geimpft wurde." Dann hatte ich erklärt wie es zur Impfung gekommen ist und dies beinhaltet natürlich auch die Tatsache, dass mein Arbeitgeber gerne wollte, dass seine Angestellten geimpft werden und mir eine Bescheinigung für bevorzugte Impfung in Hand gedrückt hat. Ich habe aber auch darauf hingewiesen, dass im Arbeitsvertrag selbst zur Impfung nichts stand und ich die Impfung auch gerne durchführen lassen wollte.

Die aktuelle Rechtsprechung hat sich, soweit ich sehen kann, nicht geändert. Die, die vor Gericht waren, weil sie die gesundheitlichen Probleme in Folge der Corona Impfung als Dienstunfall anerkannt haben wollten, wurden soweit ich es sehen kann alle abgelehnt. Es wurde mitunter auch argumentiert, dass es kein Dienstunfall war, weil die Impfung nicht vom Betriebsarzt und/oder in den Räumen des Arbeitgebers durchgeführt wurde. Ich liess mich an einem freien Nachmittag impfen (soweit ich mich erinnern kann), hatte die Schichten extra so geplant, dass ich vom Nachmittag der Impfung 4 Tage frei hatte. 

Hat jemand mit sowas Erfahrung? Ich mache mir Sorgen, dass es von einem auf den anderen hin und her geschoben werden wird und der ganze Prozess dadurch unnötig verlängert wird. Der Arbeitgeber hatte mir auch nach der Probezeit einen Tritt gegeben, war halt nicht so förderlich lange in der Probezeit krank zu sein. Ich weiss weder welche Genossenschaft das ist, noch möchte ich mit dem Arbeitgebern noch mal was zu tun haben. Die haben mich furchtbar behandelt als ich gehen musste. Ich weiss auch nicht, ob es Vorteile hat falls es ein Berufsunfall wäre. Aber um ehrlich zu sein, meine Angst ist eher der Tatbestand, dass das Krankengeld dann irgendwann ausläuft und ich ohne Einkommen dastehe. Möchte einfach nicht unnötig lange auf eine Entscheidung warten müssen. Ein Hin und Her wäre ein Alptraum für mich. Wäre dankbar für Infos, Hinweise und Erfahrungsberichte zu dieser Thematik. 

@nana 

Ich glaube die Sorge, zwischen die Fronten zu geraten, ist berechtigt.

Ich würde nochmal zurückschreiben:

Auf Ihre Frage, ob meine Impfung berufsbedingt war, habe Ihnen in meinem Brief vom ... erklärt, dass ich mir bezüglich der geltenden Rechtslage sehr unsicher bin und Ihnen stattdessen lediglich die Umstände meiner Covidimpfung geschildert. Sie haben nun geschrieben, dass es sich bei mir um eine berufsbedingt Impfung gehandelt habe und ich mich an meine zuständige Berufsgenossenschaft wenden soll. Bitte nennen Sie mir das aktuelle Urteil bzw. die Urteile, auf die Sie Ihre Ansicht stützen.

MfG ...

Normalerweise müssten die darauf antworten.

GLG

@nana Du könntest vielleicht darum bitten, den Antrag aufrecht zu erhalten für den Fall einer Ablehnung der BG und trotzdem den BG-Antrag  stellen. Ich denke, die BG könnte vielleicht sogar attraktiver sein. Das ist normal, dass die Behörde keine Kosten übernimmt, die von anderer Stelle kommen. 

Ich habe einen Antrag auf Anerkennung als BG-Unfall gestellt und das wurde abgelehnt mit dem Hinweis, ich könnte das ja als Impfschaden beantragen 🙂

Aber mir wurde die Impfung nicht verordnet, ich wurde priorisiert geimpft. 

Es gibt auch anerkannte BG-Fälle. 

Fraglich ist nur, was passiert, wenn die BG sagt, es ist ein berufliches Unterfangen gewesen, aber vielleicht der Meinung ist, die Beschwerden kommen gar nicht von der Impfung ...

Dann wird es kompliziert.

Liebe Grüße

@help100 Danke für den super Text. Habe zwischen beide Paragraphen noch:

Hier noch mal zusammengefasst: Ich wurde priorisiert geimpft. Die Impfung war vom Arbeitgeber erwünscht, wurde aber nicht angeordnet. Ich hätte mich statt der Impfung auch weiterhin regelmäßig testen lassen können. Beide Alternativen waren gangbar. Auch wurde ich nicht durch den Betriebsarzt, sondern normal bei meiner Hausärztin geimpft. 

zugefügt. Nur für denn Fall, dass sie meinen Text im ersten Brief nicht richtig gelesen haben. Habe leider die Erfahrung gemacht, dass man bei Behörden nicht immer so gut versteht, was ich sagen will... Werde das Ganze dann nächste Woche an die Behörde schicken. 

Bin Dir wirklich dankbar für die Hilfestellung. Hoffe jetzt nur, dass ich es dadurch noch abwenden kann, dass ein unendliches Ping-Pong startet. 

@andrea21 Das tut mir leid zu hören. Mir war nicht bewusst, dass es auch andersherum schwer sein kann. Das ist alles wirklich ein Durcheinander. Du sagst, es gibt anerkannte BG-Fälle. Hättest Du diesbezüglich weitere Infos? Ich habe gesucht, aber nur Rechtsprechung gefunden, die sagt, es wäre kein Arbeitsunfall. 

@nana https://www.focus.de/gesundheit/news/nie-mehr-arbeiten-nie-mehr-auto-fahren-seit-corona-impfung-hat-mandy-49-einen-hirnschaden-wie-die-familie-damit-lebt_id_203944867.html

Ich hatte auch E-Mailkontakt mit der Familie. 

Aber interessant: Hier scheint beides anerkannt zu sein.

@andrea21 Danke Andrea für den Link. Hast Du im Kontakt erfahren können auf welcher Grundlage der Impfschaden als Berufsunfall anerkannt wurde? Wurde sie vom Betriebsarzt geimpft? Hätte es berufliche Konsequenzen für sie gegeben, wenn sie sich nicht geimpft hätte? Würde mich mal interessieren, was die relevanten Punkte waren...

Hallo zusammen,

hier wird die Impfung als Dienstunfall anerkannt:

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-bremen-impfzeit-ist-dienstzeit?fbclid=PAAaYG5cHu0GPsGFozDtytjvJRaWjI_g_Y9sddprnjXKV2DImY5tNQNetQt5w

"Im März 2022, als sie erstmals die Diagnose ME/CFS im Zusammenhang mit der Impfung erhält, beantragt sie bei ihrer Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) die Anerkennung der Impffolgen als Arbeitsunfall. 550 derartige Verdachtsfälle wurden der BGW bis heute gemeldet. Über 348 Anträge hat sie bisher entschieden, bei etwas mehr als der Hälfte (178) stimmte sie zu." aus

https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/von-absoluter-impf-anhaengerin-zum-impf-pflegefall-nun-kaempft-sie-fuer-gerechtigkeit-li.2191494

Bei mir hat die BG meine erste Reha bezahlt sowie für 4 Monate Verletztengeld gezahlt, dann aber die Zahlung eingestellt, da sie meine Gesundheitsbeschwerden nicht als Imfpschaden anerkennen. Zumindest hat die BG anerkannt, dass ich im dienstlichen Kontext geimpft worden bin - war Mitarbeiter kritische Infrastruktur im Gesundheitswesen. Zur Info habe ich mal das Schreiben der BGW angefügt.

Gruß compityp

Vielen Dank @compityp. Das ist hilfreich. Werde mir die Infos in Ruhe durchlesen. Da die BG es bei Dir nicht als Imfpschaden anerkannt hat, was machst Du jetzt? Gehst Du gegen die Entscheidung vor? Oder was ist dein Plan?

Noch mal eine praktische Frage: wurde bei Euch auch nach dem Impfpass im Original gefragt? Ich soll diesen jetzt auch schicken, finde das aber ungewöhnlich, da man ja auch eine zertifizierte Kopie senden könnte...

@nana 

bitte gerne und wenn du noch Fragen hast, schreib mir einfach eine PN.

Mit Hifle des DGB Rechtschutz habe ich erst Widerspruch gegen diese Entscheidung eingelegt und nach dem dieser abgelehnt wurde, wurde eine Klage beim zuständigen Sozialgericht eingereicht und da liegt sie jetzt seit gut 2 Jahren.

Gruß compityp

@compityp 2 Jahre... Das ist ja furchtbar lange... Ich hoffe, es klappt am Ende. Wünsche Dir auf jeden Fall viel Erfolg. Scheint ja auch bei vielen so zu gehen. Bin auch mal gespannt wie es sich bei mir entwickelt.