[Oben angepinnt] Entschädigung / Antrag auf Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz

@paddel_xd

ich habe RA Marco Schneider gegen BIONTECH und der Uniklinik, mit Gewinnbeteiligung bei der Kanzlei,

Rechtsanwälte

Scharffetter & Blanke

Scheelenstraße 1, 31134 Hildesheim

Tel.: 05121 1386-0

www.scharffetter.com

und RA Dr. Probst gegen meine Dienststelle und Ablehnung vom LAGUS 

DR. PROBST · Rechtsanwälte · Fachanwälte · Mediation

John-Brinckman-Straße 6, 18055 Rostock

habe beide aber noch über meine Rechtsschutz laufen. 

Wenn du dich da mal melden solltest, bestelle einen schönen Gruß von Heiko aus Güstrow. MFG.

Hallo, habe soeben meine Ablehnung zum Antrag erhalten (Berlin). Hat bisher überhaupt mal jemand einen positiven Bescheid erhalten?

Die Begründung ist ein Witz und Frechheit und mir platzt der Schädel.

@marie-francis Wie lautet denn die Begründung?

Veröffentlicht von: @marie-francis

Hallo, habe soeben meine Ablehnung zum Antrag erhalten (Berlin). Hat bisher überhaupt mal jemand einen positiven Bescheid erhalten?

Die Begründung ist ein Witz und Frechheit und mir platzt der Schädel.

Ist das die Ablehnung vom Antrag selbst oder von einem Widerspruch? Wie wurde die Ablehnung begründet?

Einen positiven Bescheid gab es nur am Anfang bei den eindeutigen Fällen. Zur Zeit lautet die Weisung wohl, dass jeder Antrag abzulehnen ist. Man spielt auf Zeit und lässt es auf einen Prozess ankommen.

Veröffentlicht von: @wolfdieter

@kjeldt Da gibt es keinen Zusammenhang zwischen Geld für Flüchtlinge und kein Geld für Postvac

Hat er auch nicht behauptet. Behaupte ich aber mal. Denn es gibt tatsächlich nur einen (chronisch knappen) Bundeshaushalt und das vorhandene Geld kann ja nur einmal ausgegeben werden. Leuchtet ja wohl ein, oder?

Faktencheck:

- Für Flüchtlingsangelegenheiten wurden 2023 ausgegeben: ca. € 26.650 Mio.

- für PostVac-Forschung wieviel? Derzeit stehen laut SZ ca. € 40 Mio. für die Versorgungsforschung (nicht Grundlagenforschung!) Post-Covid (!) + Post-Vac zur Verfügung.

- Zitat Lauterbach: "Ich glaube, wir brauchen mindestens 100 Mio. Euro, um Versorgungsforschung auf dem Niveau machen zu können, wie es der Gruppe der Betroffenen eigentlich zustünde", 

Quellen:

Kosten für Geflüchtete: Mit nackten Zahlen gegen die Länder | tagesschau.de

Gesundheit - Marburg - Lauterbach: Mehr Mittel für Long-Covid-Forschung nötig - Gesundheit - SZ.de (sueddeutsche.de)

@marie-francis 

Ich habe bei meinem negativen Bescheid einen Rechtsanwalt angerufen und der hat mir folgendes erklärt:

Die Versorgungsämter haben keine Möglichkeiten mit ihren Entscheidungen eine neue Rechtslage zu schaffen. Wann immer die Rechtslage nicht eindeutig ist (PEI sagt, ja, das ist ein kausal mit der Impfung zusammenhängender Schaden) MÜSSEN sie ablehnen, damit die Gerichte für eine klare Rechtslage sorgen.

Nur die Gerichte können von Amts wegen ermitteln, also Gutachten anfordern, Argumente anhören, Entscheidungen treffen. Bzw. sie müssen sogar ermitteln.

Deshalb ist das Sozialgerichtsverfahren auch extrem niedrigschwellig. Man braucht keinen Anwalt. Das Verfahren kostet nichts. Das Gericht muss im Zweifel selbst ermitteln und sich ein Bild machen.

Aber: zuerst muss das Versorgungsamt sowohl den ersten Antrag als auch den Widerspruch gegen den ersten Bescheid ablehnen. Dann kann man klagen.

Die Ablehnung ist also nichts Ungewöhnliches, soweit ich weiß, wurden eigentlich nur Hirnvenenthrombosen nach Astrazeneca auf Anhieb durchgewunken. Sogar Herzmuskelentzündungen wurden abgewiesen, weil der Kausalzusammenhang noch nicht eindeutig bestätigt ist.

Also mach Dir keinen Kopf wegen der Begründung. Dir Ämter müssen quasi ablehnen, egal, was der Sachbearbeiter persönlich denkt.

GLG

@help100 Dazu passt, dass mich ein Sachbearbeiter regelrecht am Telefon aufgefordert hat zu klagen. "Dann klagen Sie doch."

Was ich auch tue, ist aber auch anstrengend. Immerhin noch keine Abweisung der Klage.

Ich frage mich nur, wie dann die Kann-Regelung einzuordnen ist, die auch gelten soll wenn der eindeutige Kausalzusammenhang nicht nachgewiesen wurde und es eine plausible Hypothese gibt. 

@andrea21 

Ja, ich glaube auch, den Ämtern sind Klagen gerade Recht. Je mehr gerichtliche Entscheidungen es gibt, desto mehr wissen sie, wie die restlichen Fälle entschieden werden müssen.

Der Punkt ist, dass ein Versorgungsamt nicht entscheiden darf, was unter die kann-Verordnung fällt. Sie brauchen ein rechtskräftiges Urteil  auf das Sie Ihre Entscheidung stützen können.

Die Zurückweisung muss man so wie ich es verstanden habe einfach als Aufforderung verstehen, dass es dafür noch keine Muster-Entscheidungen gibt und sich bitte die nächste Instanz darum kümmern soll, eine Rechtslage zu schaffen.

Nur müssen wir dafür halt klagen. Und unsere Zeit und Nerven investieren.

Hätte ich das vorher gewusst, hätte ich mir mit dem Versorgungsamt längst nicht so viel Mühe gegeben...

@help100 Ich glaube, es gibt aber auch Einzelfälle, wo man z. B. POTS anerkannt hat, habe ich zumindest mal im Fernsehen gesehen.

Es ist mir rechtlich auch nicht ersichtlich, dass das Risikosignal vom PEI gesehen werden muss. Mag sein, dass man sich auf sowas verständigt hat, aber im Gesetzestext finde ich das nicht. 

Was nicht zu dem scheinbar guten Willen der Ämter passt, ist dass von höherer Instanz im Rahmen meiner Klage die Gegenseite an das Sozialgericht appelliert, die Klage abzuweisen. 

@andrea21 

Im Gesetzestext steht, dass es wissenschaftlicher Hinweise darauf geben muss, dass ein ursächlicher Zusammenhang der Symptome zur Impfung besteht oder zumindest bestehen kann (kann-Regelung).

Ein solcher Hinweis ist bei einer großen Impfkampagne eine statistische Häufung im Vergleich zum normalen, spontanen Auftreten der Beschwerden. Also ein Risikosignal, und das beobachten halt exklusiv die Behörden.

Alternativ könnte man Symptome haben, die definitiv nur durch bestimmte Auslöser getriggert werden. Und dann kann man nachweisen, dass keiner dieser Auslöser da war, nur die Impfung. Das ist aber in der Praxis kaum möglich, da das meiste auch spontan auftreten kann oder könnte.

Ich hatte auch mal eine Reprtage gesehen, in der davon gesprochen wurde, dass POTS ein Impfschaden sei. Aber im weiteren Verlauf wurde dann gesagt, dass das Verfahren noch läuft. Ich wüsste nicht, dass es zu POTS schon ein Urteil gäbe. Wenn, dann vielleicht in Kombination mit einer Herzmuskelentzündung, die eindeutig der Impfung zugeordnet werden konnte (kein unterschwellige Virusinfekt, ansonsten gesundes Herz, keine Vorerkrankungen, keine Risikofaktoren)? Weißt Du Näheres?

GLG

Ich würde mal folgende Idee einbringen wollen. Da wir hier ja alle mehr oder weniger in vergleichbarer Position sind und sich die Argumente der einzelnen Betroffenen gewissermaßen ähneln, könnte man überlegen, ob man nicht gemeinsam etwas macht.

Ich denke da z.B. daran, dass man gemeinsam einen Rechtsanwalt und/oder einen ärztlichen Spezialisten beauftragen könnte, eine Klagevorlage zu erarbeiten, die entsprechende rechtliche und wissenschaftliche Argumente zusammenfasst und vorträgt. Diese könnten dann alle Betroffenen dann nutzen und entsprechend anpassen, entweder mit ihrem Anwalt oder auch alleine.

Auch ein Verein könnte uns da evlt. helfen, z.B. der Verein Coverse oder ähnlich.

Bitte um Meinungen und Kommentare!

Veröffentlicht von: @help100

@andrea21 

Ja, ich glaube auch, den Ämtern sind Klagen gerade Recht. Je mehr gerichtliche Entscheidungen es gibt, desto mehr wissen sie, wie die restlichen Fälle entschieden werden müssen.

Der Punkt ist, dass ein Versorgungsamt nicht entscheiden darf, was unter die kann-Verordnung fällt. Sie brauchen ein rechtskräftiges Urteil  auf das Sie Ihre Entscheidung stützen können.

Tut mir Leid, aber das halte ich für Quatsch, denn genau das sollen und müssen die Ämter entscheiden und diesen Entscheidungsspielraum haben sie kraft Gesetzes ja auch. Dazu brauchen sie kein Urteil.

Die Zurückweisung muss man so wie ich es verstanden habe einfach als Aufforderung verstehen, dass es dafür noch keine Muster-Entscheidungen gibt und sich bitte die nächste Instanz darum kümmern soll, eine Rechtslage zu schaffen.

Woran hast du das verstanden, wenn ich fragen darf? Wurde dir das so mitgeteilt und wenn ja, von wem?

Veröffentlicht von: @help100

@andrea21 

Im Gesetzestext steht, dass es wissenschaftlicher Hinweise darauf geben muss, dass ein ursächlicher Zusammenhang der Symptome zur Impfung besteht oder zumindest bestehen kann (kann-Regelung).

Es muss eine plausible Theorie für die Kausalität geben. Reine Hinweise sind zu allgemein.

Ein solcher Hinweis ist bei einer großen Impfkampagne eine statistische Häufung im Vergleich zum normalen, spontanen Auftreten der Beschwerden. Also ein Risikosignal, und das beobachten halt exklusiv die Behörden.

Nein, beides falsch. Eine statistische Häufung kann auch andere Ursachen (Wetter, Jahreszeit, etc.) haben. Auch dann ist noch eine die Kausalität erklärende Theorie erforderlich.

Leider gibt es für die manche Symptome gar keine zuverlässigen Daten zur Prävalenz vor der Impfung (bspw. ME/CFS) weswegen es auch gar keine zuverlässigen "Risikosignale" geben kann. Das PEI verschweigt dieses und trickst mit Lügen. Selbst in den anderen Medien werden diese offensichtlichen Lügen weitergetratscht, bspw. die irreführende Behauptung, die hälfte aller PVS-Meldungen "weltweit" kämen aus Deutschland (Das PEI erhebt keine weltweite Statistik und ich bezweifle, dass in Australien jemand sein PVS dem PEI meldet)...

Aber: Nicht nur Behörden beobachten Risikosignale, sondern auch Kliniken und Wissenschaftler. Kommen beispielsweise auf einmal tausende Menschen mehr mit POTS in die kardiologische Ambulanz, so ist das auch ohne statistische Auswertung beim PEI ein klares "Risikosignal". Dazu muss der betreffende Arzt dies aber wissenschaftlich mal veröffentlichen, damit es auch bekannt wird.

@help100 Ich finde die Reportage mit dem POTS leider nicht mehr, es war ein junger Mann, der nur POTS hatte und eine recht geringe Leistung um die 100 Euro monatlich, wozu er sagte, damit könne er auch nichts anfangen. 

Zu POTS gab es ja auch diese Studie https://www.nature.com/articles/s44161-022-00177-8

wo eine Häufung nach den Impfungen beobachtet wurde, ob das bereits genügt? 

Kritiker können natürlich alles zerreißen: 

https://dgn.org/artikel/umstrittene-studie-zu-moglichem-zusammenhang-zwischen-sars-cov-2-impfung-und-posturaler-orthostatischer-tachykardie

@andrea21 

Danke schön!

Mein Prozess läuft ja noch, da kann ich alles gebrauchen, merci 😉

Das Problem ist immer, dass alle Wisenschaftler, so auch diese, schreiben "Further studies are neccessary" um einen Kausalzusammenhang festzustellen.

Und es ist schon ein Riesenmanko, dass das PEI solche Studien eben nicht aufgreift und mit eigenen Untersuchungen bestätigt oder widerlegt,  sondern einfach die Hände in den Schoß legt.

Denn solange das so ist, kann jeder Gutachter sagen, dass der Sachverhalt ja in der Wissenschaft noch diskutiert wird.

Wie Du sagst, zerreißen kann man immer alles. Und leider passiert das halt auch...

GLG