Haftungsfreistellung von Impfstoffherstellern rechtmäßig?

Veröffentlicht von: @help100

Ich würde mich auch kribbelig fühlen, wenn ich nicht schon Strafanzeige gestellt hätte.

@help100  Was ist das bisherige Ergebnis der Strafanzeige? Gab es schon eine Rückmeldung?

@alina1 

Das Gericht hat erstmal alles wieder zum Gutachter geschickt. Ich schätze, sie wollen erstmal eine Stellungnahme, ob die Vorwürfe entscheidungsrelevant sind.

Ich bin mal gespannt, inwieweit er das jetzt mit einem Pauschalsatz abbügelt.

Mal schauen. Bitte Daumen drücken 😉

Veröffentlicht von: @help100

@alina1 

Das Gericht hat erstmal alles wieder zum Gutachter geschickt. Ich schätze, sie wollen erstmal eine Stellungnahme, ob die Vorwürfe entscheidungsrelevant sind.

Ich bin mal gespannt, inwieweit er das jetzt mit einem Pauschalsatz abbügelt.

Mal schauen. Bitte Daumen drücken 😉

Blöde Frage: Strafanzeige gegen wen? Und wegen was?

@sybille 

Gegen die EMA, das PEI und den Hersteller.

Es geht um Fehler bei der Impfstoffzulassung und -überwachung, die falsche Auswertung von Risikosignalen, das Abweichen von den eigenen Vorgaben und Protokollen, eventuell Datenmanipulation und darüber, dass Informationen mit anderen Ländern nicht ausreichend ausgetauscht worden sind, so dass Post-Vac überhaupt übersehen werden konnte.

Ihr Fehler, nicht unserer.

@help100 Super. Das Gericht prüft erst mal, ob es ein Verfahren eröffnet? Oder hat es eines eröffnet? Oder ist es erst beim Staatsanwalt?

Veröffentlicht von: @help100

Gegen die EMA, das PEI und den Hersteller.

Es geht um Fehler bei der Impfstoffzulassung und -überwachung, die falsche Auswertung von Risikosignalen, das Abweichen von den eigenen Vorgaben und Protokollen, eventuell Datenmanipulation und darüber, dass Informationen mit anderen Ländern nicht ausreichend ausgetauscht worden sind, so dass Post-Vac überhaupt übersehen werden konnte.

Wie bist Du da genau vorgegangen? Hast Du die Anzeige von einem Anwalt verfassen lassen? Oder bist Du zur Polizei/ Onlinewache und hast dort Anzeige erstattet?

Veröffentlicht von: @help100

Das Gericht hat erstmal alles wieder zum Gutachter geschickt. Ich schätze, sie wollen erstmal eine Stellungnahme, ob die Vorwürfe entscheidungsrelevant sind.

Ich bin mal gespannt, inwieweit er das jetzt mit einem Pauschalsatz abbügelt.

Wie kam der Gutachter ins Spiel? Wer hat den Gutachter beauftragt?

@sybille 

Nein. Noch ist gar nichts passiert.

Ich bin vor dem Sozialgericht wegen der Anerkennung meiner Gesundheitsprobleme als Impfschaden. Das Gericht hat den Gutachter bestellt. Der hat den Gesundheitsschaden festgestellt, aber weil das PEI ja kein Risikosignal dafür detektiert hat hält er den Gesundheitsschaden für zufällig in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung aufgetreten.

Deshalb habe ich bei Erwiderung auf das Gutachten erklärt, dass die Impfstoffüberwachung fehlerhaft war und allein deshalb kein entsprechendes Signal in den Sicherheitsberichten des PEI auftaucht. Die Fehler lagen bei EMA, PEI und Hersteller und weil kein Kontrollgremium existiert, das die kontrollierenden Behörden überprüfen kann, habe ich das mittels Strafanzeige gelöst.

Die Anzeige ist also beim Sozialgericht eingegangen. Sie können aber immer noch sagen, dass kein ausreichendes Verdachtsmoment vorliegt und sie deshalb keine Untersuchung anstoßen werden.

Ich denke, deshalb hat der Gutachter meine Erwiderung auch auf den Tisch bekommen. Um zu entscheiden, ob das alles überhaupt für meinen Prozess relevant ist.

Es gibt noch einige Hürden zu nehmen. Aber vielleicht, vielleicht entscheidet ja auch irgendwann einer, dass die Vorwürfe zumindest mal untersucht werden müssten.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

@alina1 

Ich hab eine Antwort gepostet.

@help100 " Aber vielleicht, vielleicht entscheidet ja auch irgendwann einer, dass die Vorwürfe zumindest mal untersucht werden müssten."

Das muss dann über die Staatsanwaltschaft laufen

@sybille 

Ja. Wenn es einen Verdachtsmoment sieht, muss das Sozialgericht die Anzeige an die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei weiterleiten.

Wie gesagt, das wäre der für mich persönlich der absolute Wunschtraum.

Veröffentlicht von: @help100

@sybille 

Ja. Wenn es einen Verdachtsmoment sieht, muss das Sozialgericht die Anzeige an die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei weiterleiten.

Wie gesagt, das wäre der für mich persönlich der absolute Wunschtraum.

Der Grundsachverhalt ist ein anderer, aber geht man nach dem Urteil L 4 AS 41/18 ( https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/24342 ), dann sieht sich das Sozialgericht nicht dafür zuständig.

"... hat das Gericht den Kläger darauf hingewiesen, dass das Sozialgericht keine zur Entgegennahme von Strafanzeigen bzw. Strafanträgen zuständige Stelle sei."

"... hat das Sozialgericht die Klage als unzulässig abgewiesen. Soweit der Kläger erklärt habe, es sei sein fester Wille, Strafanträge zu stellen, sei festzuhalten, dass das Sozialgericht keine zur Einreichung von Strafanzeigen bzw. Strafanträgen zuständige Stelle im Sinne des § 158 Abs. 1 S. 1 der Strafprozessordnung (StPO) sei."

@alina1 Schade

Veröffentlicht von: @sybille

@alina1 Schade

Ich denke, man muss erst abwarten, was bei dem Vorgehen von @help100 herauskommt. Man darf nicht zu früh den Mut verlieren.

@alina1 

Dass das Sozialgericht keine Strafanzeigen annimmt wusste ich nicht.

Bis jetzt hat mich da das Gericht aber auch nicht drauf hingewiesen. Normalerweise hätten sie das denke ich mit dem Brief gemacht, in dem sie mir die Info geschickt haben, dass meine Erwiderung nochmal zum Gutachter geschickt wird.

Ich vermute, sie wollen erstmal abwarten, was der Gutachter sagt. Die Vorwürfe sind, in meinen Augen zumindest, verfahrensrelevant. Könnte eventuell sein, dass das die Sache ändert.

Wie gesagt, der Gutachter muss nur sagen, dass die Vorwürfe irrelevant sind, dann hat sich das alles sowieso erledigt.

Veröffentlicht von: @help100

Wie gesagt, der Gutachter muss nur sagen, dass die Vorwürfe irrelevant sind, dann hat sich das alles sowieso erledigt.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gutachter die Vorwürfe auf ihre Irrelevanz beurteilen darf. Die Beurteilung liegt doch noch immer beim Gericht.

Was ist eigentlich mit @wolfdieter?